Die SPD will keine Verantwortung mehr im Bund übernehmen. (Zumindest nicht mehr mit der Merkel-CDU). Die FDP stiehlt sich aus den Sondierungsgesprächen. Woran erkennst Du an diesen Entscheidungen einen normalen demokratischen Vorgang? Für mich ist das ganz eindeutig politisches Versagen und einer Demokratie nicht würdig.
Sondierung: Abschätzen einer Situation zur Ermittlung einer Solution... die FDP war nicht bereit, Lösungen mitzutragen und setzte der Sache ein Ende... Ein ganz normaler Vorgang, den jeder von uns schon getroffen hat. Kein vorankommen in der Arbeit: Arbeitsmarkt selektieren, Bewerbung, Kündigung, neuer Job. Sportverein macht keinen Spaß mehr: Neuorientierung und man geht zum Eishockey. Freundin nervt: Schluß, turn and forget. Wohnungssituation bescheiden: Was anderes suchen. Dein Auto steht öfter in der Werkstatt: Reparieren oder verschrotten?
Die SPD will sich in der Opposition neu orientieren, weil sie sich in der GroKo verkauft hat, ungläubig geworden ist. Beispiel Pkw-Maut, statt dagegen zu votieren, wird es mit abgenickt, um dann im Wahlkampf zu sagen, wenn wir regieren, wird die Maut abgeschafft. Warum nicht gleich ein Nein? Nur wegen des Koalitionsfriedens? So kurz vor der Wahl?
Jetzt hat sie wieder die Chance sich neu aufzustellen, den Wahlkampf härter zu führen, da Schulz verbrannt ist (nach der Spiegel-Story sowieso). Und Merkel wird in den kommenden Wochen ein Problem haben. Die Basis brodelt, ärgert sich über die Verluste und wollen mit Sicherheit einen anderen Kandidaten. In der Fraktion siehts doch ähnlich aus. Die Wahl von Kauder war nicht umjubelt. Bei Seehofer ist es genauso. Die großen Parteien werden sich also neue Köpfe suchen müssen oder sie bekommen im Falle einer Neuwahl nochmal weniger Stimmen.
So unglaublich es für dich sein mag, aber Sondierungen können auch scheitern, da ist nichts ungewöhnliches. Belgien hat 541 Tage ohne Regierung erlebt, davon sind wir noch ganz weit weg...
Es geht an dieser Stelle doch nicht darum mal kurz den Liebhaber oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Das ist in keinster Weise relevant.
Es geht hier um politisches Versagen im ganz großen Stil und auf höchster Ebene. Die Politik macht sich durch derartiges Verhalten beim Bürger immer unglaubwürdiger. Die AfD freut's.
Was ist daran politisches Versagen, wenn sich hier keine Koalition bildet? Versagen wäre es gewesen, wenn es bei den ersten Problemen zum Bruch gekommen wäre.
Politisches Versagen fand beim G20 statt oder bei Infrastrukturmaßnahmen, bei der Bundeswehr, bei der Digitalisierung, der E-Mobilität... Und warum soll es die AfD freuen? Du hast doch ihren Untergang bei der nächsten Wahl vorhergesagt...
Die Sprache ist die Quelle aller Missverständnisse
Für mein Demokratieverständnis ist das nun mal Versagen. Für Deines nicht. Zwei Meinungen. Gelebte Demokratie.
Die AfD geht unter diesen Voraussetzungen wohl doch nicht unter. Die Politiker aller anderen Parteien sorgen schon alleine nur durch ihr Fehlverhalten für den Fortbestand der AfD.
Möglicherweise hat das Scheitern der Sondierungsgespräche auch etwas Gutes? Das Merkel ist am Ende?
es ist ärgerlich, aber demokratie, dass man diskutiert, sondiert und abschließend feststellt, dass es nicht funktionieren würde.
nicht demokratisch hingegen ist es, sich jeder diskussion per vorstandsbeschluss von vorneherein zu verschließen. das ist für einen denkenden und aufgeklärten wähler in einer demokratie eigentlich zukünftig unwählbar, und müsste nach rein der vernunft folgenden begründungen bei der nächsten wahl unter 5% absinken..
I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
Die Regierungskrise in Deutschland ist auf jeden Fall Tatsache. In Europa stehen politische Entscheidungen an. Davon ist eine geschäftsführende deutsche Bundesregierung ausgeschlossen. Frankreich befürchtet nun eine politische Krise in Europa. Aber die war ja schon vorher existent...
Zitat von TatoocheckDer Wirtschaft ist es egal, dem DAX auch. Nach der Eröffnungsdelle, kam die Erholung.
Weiß ich.
Neuwahlen ist das wahrscheinlichste Szenario. SPD verweigert sich der Regierungsverantwortung nach wie vor. (Was einer demokratischen Partei völlig unwürdig ist). Die AfD wird bei Neuwahlen der große Gewinner sein. Das Geheule der demokratischen Parteien klingt mir jetzt schon in den Ohren.
Die FDP wird bei Neuwahlen Stimmen verlieren, weil sie die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Die SPD wird bei Neuwahlen Stimmen verlieren, weil sie sich der Verantwortung total verweigert hat. Die CDU wird bei Neuwahlen Stimmen verlieren, weil Merkel nicht mehr tragbar ist. Die CSU wird bei Neuwahlen Stimmen verlieren, weil Seehofer nicht mehr tragbar ist. Die Grünen werden ebenfalls Stimmen verlieren. Linke keine Ahnung.
Eine einzige Politiker-Stimme zum Debakel der Sondierungsgespräche und zur Verantwortungslosigkeit der SPD.
Felix Schreiner, Bundestagsabgeordneter, CDU: „ Ich bin sehr enttäuscht. Der Wähler erwartet zu Recht eine stabile Regierung für Deutschland. Während wir uns als CDU der Verantwortung für unser Land stellen, macht sich die FDP vom Acker und die SPD spricht nicht einmal über eine Regierungsbeteiligung. Mit staatspolitischer Verantwortung hat dies nichts zu tun.“
Diese Formulierung trifft genau meine Meinung. (Eine Einschränkung - mit der CDU kann ich nichts anfangen).
EHC Freiburg Fanforum
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20.11.2017 13:34
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