Zitat von P.S.Friedrich Merz wird's wohl werden. Schäuble unterstützt ihn öffentlich.
Jetzt bekennt er sich öffentlich zu Merz, der Öttinger auch und andere wollen AKK wählen siehe den MP von SH... Wenn es Merz wird, hat die Bundesregierung ein Problem. Die SPD bekommt ihr bestes Feinbild an dem sie sich reiben kann und Merkel wird in spätestens einem halben Jahr mit einem Misstrauensvotum von Machtmensch Merz rechnen dürfen, alle Geschlossenheitsbekundungen zum Trotz.
Neues von der Küste: Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein wirft die AfD-Landes-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein raus...
ZitatJetzt bekennt er sich öffentlich zu Merz, der Öttinger auch und andere wollen AKK wählen siehe den MP von SH... Wenn es Merz wird, hat die Bundesregierung ein Problem. Die SPD bekommt ihr bestes Feinbild an dem sie sich reiben kann und Merkel wird in spätestens einem halben Jahr mit einem Misstrauensvotum von Machtmensch Merz rechnen dürfen, alle Geschlossenheitsbekundungen zum Trotz.
Das wäre zu schön um Wahr zu sein. Das Staats TV hat sich aber schon deutlich zu AKK bekannt inkl. positivem Umfragewert. Interessant auch noch der folgende Kommentar...
ZitatDeutschland will Merz ..... und die Delegierten der CDU wählen AKK. Und somit wird die AfD weiterhin im Aufwind sein. Die CDU wurde durch Merkel in eine Seilschaft-Partei umfunktioniert. Beweis: Die Delegierten wurden bereits im Vorfeld für 2 Jahre durch die CDU-Spitze gewählt. So berichtete heute der Focus. Merz und Spahn haben keine Chance. Merkel hat weiterhin alles im Griff. Der Merkelismus geht weiter. Deutschland wird die Merkel-Politik noch teuer bezahlen müssen.
Jo, da sieht man mal wieder das Staatsversagen (Polizei greift nicht durch). Bedanke dich bei der Raute für das Wachküssen dieser Geister. Aber in welchem Verhältnis steht das (Geldstrafen, Gewaltdelikte, Volksverhetzung...) wenn Mörder und Vergewaltiger frei herum laufen.
Ich hatte auch keine Stellung dazu genommen, da mir bewusst war, dass das nicht alles Kapitalverbrecher sind, aber Gewaltdelikte und gerade Volksverhetzung sehe ich nicht als Bagatelle. Muck, bedenke, auch unter den knapp 470 könnte ein Mörder oder Vergewaltiger sein. Nee, ich bedanke mich lieber bei den Staatsdienern, die unfähig sind, ausstehenden Haftbefehlen nachzugehen. Nachtrag: Neonazis gab´s ja schon vor Merkel, du meinst wohl eher die AfD,
Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich. (Erich Kästner)
Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren.
Wolfgang Schäuble, den manche gerne als großen alten Mann der CDU ansehen, hat nun bestätigt, was viele ahnten: Er unterstützt Friedrich Merz, der einst sein politischer Zögling war und längst zu seinem Freund geworden ist. Das offene Wort Schäubles zugunsten des Rückkehrers wird Eindruck machen auf die Delegierten des Parteitags, aber es zeigt auch: Die CDU der Merkel-Jahre zerfällt. Es bilden sich ganz offen gegnerische Lager.
Schäuble bricht durch diese Festlegung auch mit Angela Merkel, da kann er ihre Amtszeit noch so sehr würdigen. Er will einen Kurswechsel und er will ihn von Merz. Der ist das Gegenmodell zur amtierenden Vorsitzenden. Er soll die Partei wieder konservativer aufstellen, weg vom Mitte-Kurs der Kanzlerin.
Der Mensch (Politiker) ist ganz leicht ausrechenbar. Offene Rechnungen begleichen wollen. Machthungrig. Das eigene Volk spielt dabei keinerlei Rolle. Der Rechtsruck der CDU wird kurzerhand als "konservativer aufstellen" umschrieben. Das nennt sich dann auch noch Demokratie?
80 % der Delegierten am Bundesparteitag der CDU sind Mandatsträger aus dem Bundestag oder den jeweiligen Landtagen. Denen ist die Meinung der Basis oder eine Empfehlug völlig wurscht. Die wählen den / die Kandidat/in, welche die größten Hoffnungen auf die eigene Wiederwahl garantieren mag. Eine Bindung der Berufspolitiker zu Basis oder Bevölkerung existiert schon lange nicht mehr.
Muck, Staats-TV, Staatsversagen? Seit wann kritisieren Staats-Sender die eigene Führung, siehe Russland oder Polen?Selbst der bayrische Landtag hat kritische Sendungen wie Quer zu fürchten... Wer deckt denn die ganzen großen wie kleinen Skandale auf? Bestimmt nicht partei-gelenkte Medien.
Staatsversagen bei der Verbrechensbekämpfung? Das kann man vielleicht den Innenministern der Länder ankreiden, die über Jahre hinweg jede Stellenstreichung in Justiz und Polizei als Erfolgsmeldung handelten. Den Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsbeamten kann man keinen Vorwurf machen, die sind am Limit.
Die Sprache ist die Quelle aller Missverständnisse
Auch der von der Existenz und Anwendung strafrechtlicher Normen ausgehende Abschreckungseffekt sollte Fischer zufolge nicht überschätzt werden, vor allem dann nicht, wenn er nach dem Motto „Viel hilft viel“ zur Untermauerung der Forderung nach einer Erhöhung der gesetzlichen Strafrahmen herangezogen werde. Wichtiger als die etwaige Strafhöhe sei für die meisten Täter die Verurteilungswahrscheinlichkeit.
Außerdem sei der Nutzen und Kosten einer geplanten Straftat akribisch abwägende Täter allenfalls im Wirtschaftsstrafrecht zu finden, aber kaum im Bereich höchstpersönlich-individuell motivierter Handlungen – etwa bei Rache-, Eifersuchts- oder Sexualstraftaten. Gänzlich außer Acht lasse das Abschreckungsmodell schließlich den Einfluss von Schichtzugehörigkeit, Erziehung oder Peergroups auf das Ausmaß der individuellen Normbefolgungsbereitschaft; in seinem ökonomisierenden Gebaren sei es soziologisch naiv.
Weitaus schwerer als diese Einwände wiegt für Fischer jedoch die Maßlosigkeit, die dem Sicherheits- und Präventionsmodell eigen ist. Es gebe keine natürliche Obergrenze von Sicherheit, so wie es auch keine natürliche Untergrenze von Freiheit gebe. Die Zielgröße Sicherheit sei ihrer Natur und Aufgabe nach vielmehr offen, unbegrenzt und daher tendenziell auch totalitär. Nicht von ungefähr etabliere sich kein autoritärer Staat mit dem Versprechen, seine Bürger zu bedrücken; vielmehr gehe es ihm seinem Bekunden nach stets um die Sicherheit und Wohlfahrt der Gutwilligen. Aber auch unter den Bedingungen einer modernen Demokratie führt die Steigerungslogik des Sicherheitsdenkens nach Fischers Analyse zu einer klassischen Hase-und-Igel-Konstellation, zumal wenn sie sich mit dem Interesse der Massenmedien an der Dramatisierung einzelner Verbrechensfälle und dem Bestreben von Rechtspolitikern zur persönlichen Profilierung verbinde. „Da die Polizei niemals sämtliche Straftaten wird verhindern können, nachträglich jedoch immer ein allgemein kausaler Zusammenhang zwischen der Begehung jeder einzelnen Tat und einem zu ‚laschen‘ Recht hergestellt werden kann, bleiben Forderungen nach ‚Lückenfüllung‘ und Strafrechtsverschärfung umso wohlfeiler, je vager und inhaltlich einseitiger sie sind.“
Einseitige Kriminalitätsdebatten
Angesichts der Interessenlage der Beteiligten ist es wenig verwunderlich, dass die Kriminalitätsbereiche, die für derartige Forderungen ausgewählt werden, nach Fischers Diagnose nicht inhaltlich, sondern eher strategisch bestimmt sind: „meist Kriminalität von Fremden und Außenseitern, bevorzugt Migranten; Kriminalität mit Wirkung nach außen und auf das spontane Sicherheitsgefühl der Bevölkerung; Kriminalität mit ideologisch definierbaren Bedingungen und Formen“.
In der Tat dreht sich die gegenwärtige rechtspolitische Debatte hauptsächlich um Ausländer- und Immigrantenkriminalität, Sexualdelinquenz, terroristische Taten sowie Gewalt- und Gruppenkriminalität von Jugendlichen. Dagegen finden Kriminalitätsbereiche wie Umweltkriminalität, Kriegsverbrechen, Korruption oder Betrug, auch wenn sie hohe und gravierende Schäden zur Folge haben, nur vergleichsweise geringe Beachtung.
Dass die Bevölkerung, deren Bild krimineller Handlungen heute in aller Regel kommunikativ und nicht durch eigenes Erleben bestimmt sei, diese selektiven Problemanzeigen zumeist widerspruchslos hinnimmt, deutet nach Fischer darauf hin, „dass ‚Sicherheit vor Straftaten‘ und ‚Bestrafen von Verbrechern‘ in einem noch viel höheren Maß allein symbolische, auf Genauigkeit gar nicht angewiesene Systeme der Kommunikation sind, als gemeinhin angenommen wird“.
quelle: thomas fischer @faz (langjähriger richter am bundesgerichtshof)
sehr lesenswert. besonders der letzte satz bestätigt mich in meiner auffassung, dass über bestimmte straftaten sich nur betroffene und verwandte 1. grades äußern dürften. der welt würde sehr viel müll erspart bleiben.
We did it Joe. (kamala harris, november 7th 2020) I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
Zitat von Gegengerade80 % der Delegierten am Bundesparteitag der CDU sind Mandatsträger aus dem Bundestag oder den jeweiligen Landtagen. Denen ist die Meinung der Basis oder eine Empfehlug völlig wurscht. Die wählen den / die Kandidat/in, welche die größten Hoffnungen auf die eigene Wiederwahl garantieren mag. Eine Bindung der Berufspolitiker zu Basis oder Bevölkerung existiert schon lange nicht mehr.
Wenn die Delegierten sich nicht an die Weißung ihres Kreises halten, kann es aber auch sein, bei der nächsten Nominierung von der Wahlliste zu fliegen bzw einen schlechten Platz zu bekommen... Da schützt nur die geheime Wahl.
EHC Freiburg Fanforum
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03.12.2018 22:10
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