interessante argumentation eines trumpel-anwalts: man könne den präsidenten doch nicht dafür verantwortlich machen, wenn er in einem wahljahr alles versuche, im öffentlichen interesse, um gewählt zu werden. (... solange es nicht kriminell ist.) *würg
dann wäre ja auch barschel posthum rehabilitiert...
I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
ZitatSchottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
quelle: fr.de
so, wenigstens hier gute neuigkeiten und bewegung. beim letzten brexit-referendum hatten 62% der schotten für den eu-verbleib gestimmt. mal sehen, was bei dem scoxit-referendum herauskommt. und mit welcher argumentation sich dann johnson dem demokratischen ergebnis verweigern will, sofern es wieder 62% werden...
I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
+++ 11.00 Uhr: Der Bundestag hebt die Immunität von Alexander Gauland auf +++ Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte am Vormittag einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu.
Wenn die Schotten Großbritannien verlassen wollen, ist das was völlig anderes, als der Brexit. So argumentiert BJ. Der hat aber auch noch das Problem mit den Nordiren. Die können sich plötzlich einen Austritt aus UK und eine Föderation mit der Republik Irland vorstellen, wenn nur der Frieden auf der Insel hält.
Die Sprache ist die Quelle aller Missverständnisse
Zitat von Sauerländer311+++ 11.00 Uhr: Der Bundestag hebt die Immunität von Alexander Gauland auf +++ Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte am Vormittag einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu.
missverständnisse? komplette unerfahrenheit und vollständige überforderung durch kleinstwahlkämpfe... --------------------------------------------------------------------
Zitat von Tank DempseyIm öffentlichen Interesse? Eher aus persönlicher Gier.
das ist eine der zentralen fragen, um die es im verfahren aktuell geht, da der fakt, dass auf anordnung trumps bereits bewilligte militärhilfen für die ukraine solange eingefroren werden sollten bis selenskyj beginnende untersuchungen gegen biden und sohn bestätigt, bereits als bewiesen gilt. handelte trump im öffentlichen interesse, so kann er deswegen nicht des amtes enthoben werden. handelte er im privaten interesse, dann wäre es ein grund für eine amtsenthebung.
gestern sinnierte auch einer seiner anwälte auf frage eines gop-senatoren ausführlich darüber, dass ein "mixmode" aus öffentlichem und privatem interesse jur. immer als öffentliches interesse zu bewerten wäre, weil es im zweifel für den angeklagten niemals analytisch feststellbar ist, wieviel prozent öffentliches und wieviel prozent privates interesse vorhanden war; selbst bei einem theoretischem 1:99-verhältnis muss für den angeklagten entschieden werden... grausame vorstellung, dass es hier noch um politik gehen soll...
Edit: und dem wurde dann noch eines draufgesetzt, dass trump's handlungen ja immer rein aus öffentlichem interesse wären, da damit bezweckt wird, dass amerika den bestmöglichen präsidenten erhält...
I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
ZitatRazzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt
Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan.
Die Immunität CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wurde vom Bundestag aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist mit einer Razzia gegen sie und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner vorgegangen. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan.
quelle: fr.de
hervorragend, dass da entsprechend durchgegriffen wird. kann auch das reflexartige afd-geflenne nicht kommen, das immer alles nur gegen sie gerichtet ist...
I can't breathe. (eric garner, july 17th 2014, george floyd, may 25th 2020.) Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise, die glaubt niemand. (Max Frisch)
mal sehen, ob mc connell bzw. the big one heute seine lämmlein noch in den stall bringen kann, oder ob sogar noch mehr dem süßen duft nach freiheit, unabhängigem denken, gerechtigkeit erliegen...
Edit: aktuelle tendenz liegt bei 51:49 (= +2 wechsler) oder 50:50 (dann entscheidet der vorsitzende richter) gegen eine zeugenbefragung. argumentation führender goßen alten: die militärhilfen einzufrieren für ermittlungen gegen biden und sohn (selbst für die gop-senatoren bewiesener fakt) ist unangemessen und unehrenhaft, aber nicht ausreichend für eine amtsenthebung. der wähler solle im herbst entscheiden.
der argumentation kann man sogar folgen. 2 sachen aber, die dabei einen faden beigeschmack hinterlassen.
1. der wähler solle entscheiden. der wähler möchte jedoch für seine entscheidungsfindung im herbst mit einer ca. 75%-mehrheit, dass zeugen vorgeladen und befragt werden. somit stinkt die argumenation ein bisschen. der grund ist wohl viel eher, dass man die sache schnell beenden möchte, damit die ganze unehrenhafte und unangemessene sache nicht zu sehr am wahltermin nachwirkt...
2. trump hat fortlaufend gelogen. lügt heute noch zum vorgang. das ist m. e. mehr als nur unehrenhaft und unangemessen. selbst die woche noch hat er z. bsp. behauptet, dass bolton sich erst jetzt zum thema geäußert und bis dahin geschwiegen hätte. lie. bolton hat sehr frühzeitig angeboten als zeuge in einem verfahren auszusagen, sofern er nach jur. regeln vorgeladen und von seiner schweigepflicht entbunden wird.
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EHC Freiburg Fanforum
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29.01.2020 11:53
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